Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

Staudengärtnerei Gaißmayer GmbH & Co. KG , Jungviehweide 3, 89257 Illertissen

1. Anbieter
2. Geltungsbereich
3. Definitionen
4. Angebot und Vertragsschluss
5. Lieferzeit
6. Preise und Versandkosten
7. Transportrisiko
8. Zahlungsarten
9. Eigentumsvorbehalt
10. Rücktrittsvorbehalt
11. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht
12. Mängelrüge
13. Haftungsbeschränkung, Garantien
14. Mindestbestellwert
15. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
16. Anwendbares Recht, Gerichtsstandsvereinbarung
17. Online-Streitbeilegung
18. Salvatorische Klausel

1. Anbieter

Anbieter des in diesem Onlineshop dargestellten Produktsortiments und Vertragspartner beim Abschluss von Kaufverträgen die über diesen Onlineshop geschlossen werden, ist die nachfolgend genannte juristische Person (im Folgenden: „Anbieter“):

Staudengärtnerei Gaißmayer GmbH & Co. KG
Jungviehweide 3
89257 Illertissen

Tel: 07303 - 608960
Fax: 07303 - 6089640
E-Mail: [email protected]

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 815235524
Registergericht/Handelsregister:
Amtsgericht Memmingen, HRA 11927

2. Geltungsbereich

Für alle Verträge, die über diesen Onlineshop geschlossen werden, gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Diese enthalten auch die gesetzlich geforderten Informationen nach den Vorschriften über Verträge im Fernabsatz und im elektronischen Geschäftsverkehr.

3. Definitionen

Soweit die Begriffe „Unternehmer“ und „Verbraucher“ verwendet werden, gelten die gesetzlichen Definitionen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB):

(1) Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(2) Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

4. Angebot und Vertragsschluss

(1) Die Produktdarstellungen in diesem Onlineshop sind stets unverbindlich und stellen kein Angebot im Rechtssinne dar. Der Kunde wird durch die Produktdarstellung dazu eingeladen, die gewünschten Produkte in den Warenkorb zu legen, und durch Bestellung der Produkte ein rechtsverbindliches Angebot über den Kauf der bestellten Produkte abzugeben. Der Zeitpunkt des Vertragsschlusses richtet sich nach Punkt 4. (3) dieser AGB.

(2) Der Kunde hat über die Warenkorbfunktion die Möglichkeit, die gewünschten Produkte unverbindlich in den Warenkorb zu legen. Hierfür ist der entsprechende Button bzw. das Symbol auf der jeweiligen Produktseite zu betätigen. Ein nicht gewünschtes und bereits ausgewähltes Produkt kann jederzeit wieder aus dem Warenkorb entfernt werden, indem der Warenkorb aufgerufen und das entsprechende Produkt durch Anklicken des Löschbuttons entfernt wird.

(3) Liegen alle gewünschten Produkte im Warenkorb, kann der Kunde den Bezahlvorgang einleiten:
Betätigt der Kunde den Kassenbutton, kann er sich mit einem bereits bestehenden Kundenkonto anmelden, ein neues Kundenkonto eröffnen oder mittels der Gastbestellfunktion die Bestellung ohne Eröffnung eines Kundenkontos durchführen. Im Folgenden sind die zur Abwicklung des Vertrages erforderlichen personenbezogenen Daten vom Kunden einzugeben, wobei Pflichtfelder hervorgehoben sind. Im weiteren Bestellvorgang wird die gewünschte Zahlungs- und Versandart abgefragt. Am Ende des Bestellvorgangs gelangt der Kunde auf eine Übersichtsseite („Checkout“), auf der die eingegebenen Daten, die vom Kunden getätigte Auswahl, die gewünschten Produkte sowie die Kosten und deren Zusammensetzung aufgeführt werden. Der Kunde kann an dieser Stelle seine Auswahl und Eingaben überprüfen. Fehler können durch Betätigen des jeweiligen Änderungsbuttons und entsprechender Neueingabe/Neuauswahl korrigiert werden. Mit Betätigen des Bestellbuttons [„zahlungspflichtig bestellen“] wird der Kaufvorgang abgeschlossen und vom Kunden ein rechtsverbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages abgegeben. Der Vertragsschluss erfolgt durch Annahme des Angebotes durch den Anbieter, indem innerhalb von 72 Stunden eine Auftragsbestätigung versendet wird. Andernfalls gilt das Angebot als abgelehnt.

(4) Bei Bestellung per Telefon, Fax, E-Mail oder Post kommt der Kaufvertrag mit dem Aussondern der Ware und Übergabe an das Transportunternehmen zustande.

5. Lieferzeit

Die Lieferzeit wird auf der Produktdetailseite angegeben. Sofern auf der Produktseite keine konkrete Angabe zur Lieferzeit erfolgt, gilt das Folgende: Die bestellte Ware wird innerhalb von 48 Stunden nach Bestellung bzw. bei den Vorkasse-Zahlungsarten innerhalb von 3 Werktagen nach Zahlungsausführung durch den Kunden auf den Weg gebracht. Sonn- und Feiertage sind bei der Berechnung nicht zu berücksichtigen. Bei üblicher Post- und Paketlaufzeit beträgt die Lieferzeit bis zum Kunden 2-4 Werktage. Die angegebenen Lieferzeiten gelten nur für den Versand innerhalb Deutschlands. Der Versand in das Ausland, sofern angeboten, kann 3-4 Werktage länger dauern.

6. Preise und Versandkosten

(1) Die in diesem Onlineshop genannten Preise sind ausnahmslos Endpreise und enthalten jeweils die gesetzliche Mehrwertsteuer.

(2) Sofern Versandkosten anfallen, werden diese auf einer entsprechenden und verlinkten Unterseite für das angebotene Liefergebiet aufgeführt.

(3) Sofern ein Versand außerhalb der EU angeboten wird, können zusätzliche Zölle, Steuern und Gebühren anfallen, die vom Kunden zu tragen sind und an die zuständigen Zoll- bzw. Steuerbehörden zu entrichten sind. Die Einzelheiten können vom Kunden vor Bestellung bei der zuständigen Zoll- bzw. Steuerbehörde angefragt werden. Es existieren zudem hilfreiche Informationsseiten wie z.B. die nachfolgende:
http://ec.europa.eu/taxation_customs/customs/customs_duties/tariff_aspects/customs_tariff/index_de.htm

7. Transportrisiko

(1) Beim Verbrauchsgüterkauf trägt gemäß den gesetzlichen Bestimmungen der Anbieter das Transportrisiko. Ist der Käufer Unternehmer, geht das Transportrisiko auf diesen über, sobald die Ware dem Transportunternehmen übergeben wird.

(2) Hat der Kunde die Unzustellbarkeit einer Sendung zu vertreten, so hat er die dadurch entstehenden Mehrkosten zu tragen. Sendungen gelten als unzustellbar, wenn keine empfangsberechtigte Person angetroffen wird und die Abholfrist fruchtlos verstrichen ist, die Annahme durch den Empfänger oder Empfangsbevollmächtigten verweigert wird oder der Empfänger unter der von ihm angegebenen Adresse nicht ermittelt werden kann. Als Annahmeverweigerung gilt auch die Verhinderung der Ablieferung über eine vorhandene Empfangseinrichtung (z.B. Zukleben/Einwurfverbot am Hausbrief- oder Paketkasten), die Weigerung zur Zahlung des Nachnahmebetrages / der Nachnahmekosten (sofern die Zahlungsart Nachnahme angeboten und vom Kunden ausgewählt wurde) oder die Weigerung zur Abgabe der Empfangsbestätigung.

8. Zahlungsarten

(1) Der Kunde kann zwischen mehreren Zahlungsarten auswählen. Diese werden auf einer entsprechend verlinkten Unterseite aufgeführt und zur Auswahl im Bestellvorgang angezeigt. Sofern für bestimmte Zahlungsarten zusätzliche Kosten anfallen, werden diese auf der entsprechend verlinkten Unterseite detailliert aufgeführt.

(2) Die Auslieferung der Ware erfolgt bei den Vorkasse-Zahlarten nach Zahlungseingang beim Anbieter.

(3) Der Anbieter behält sich das Recht vor, in berechtigten Einzelfällen nur gegen Vorkasse zu liefern. In diesen Fällen versendet der Anbieter eine schriftliche Zahlungsaufforderung mit den erforderlichen Kontodaten. Die Auslieferung erfolgt dann nach Zahlungseingang.

(4) Bestellt ein Kunde auf Rechnung, behält sich der Anbieter bei weiteren Bestellungen des Kunden auf Rechnung vor, die Bezahlung der ersten Bestellung abzuwarten, bevor weitere Bestellungen ausgeführt werden. Der Kunde wird in solchen Fällen hierüber informiert werden. Alternativ kann der Kunde auch die weiteren Bestellungen in Vorkasse zahlen, um Lieferverzögerungen zu vermeiden.

9. Eigentumsvorbehalt

Ist der Kunde Verbraucher, behält sich der Anbieter das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises durch den Kunden vor. Handelt es sich beim Kunden um einen Unternehmer, behält sich der Anbieter das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer vor.

10. Rücktrittsvorbehalt

Treten nach Abschluss eines Kaufvertrages beim Anbieter Lieferschwierigkeiten in der Form auf, dass dieser selbst nicht rechtzeitig nach Art und Menge beliefert wird, behält sich der Anbieter ein Rücktrittsrecht vom Vertrag vor. Vorstehendes gilt nur für den Fall, dass der Anbieter das Ausbleiben der Lieferung nicht zu vertreten hat, insbesondere rechtzeitig ein Deckungsgeschäft zur Erfüllung seiner Vertragspflichten abgeschlossen und die betroffenen Kunden unverzüglich informiert hat. Der Anbieter wird in einem solchen Fall die vom Kunden bereits erbrachten Leistungen unverzüglich zurückerstatten.

11. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht

Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen zum Mängelhaftungsrecht.

12. Mängelrüge

Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. HGB, hat er dem Anbieter Mängel unverzüglich mitzuteilen, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Erhalt der Ware. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind unverzüglich nach der Entdeckung schriftlich mitzuteilen, anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. Das Vorstehende gilt nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine entsprechende Garantie übernommen hat. Wenn sich der Anbieter auf Verhandlungen über eine Beanstandung einlässt, stellt dies keinesfalls einen Verzicht auf den Einwand der verspäteten, ungenügenden oder unbegründeten Mängelrüge dar.

13. Haftungsbeschränkung, Garantien

(1) Der Anbieter haftet uneingeschränkt für Schäden, sofern ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.

(2) Für einfache Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf (Kardinalspflicht). Im Übrigen ist eine Haftung bei Vorliegen einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(3) Sofern der Anbieter wie vorstehend für einfache Fahrlässigkeit haftet, ist die Haftung auf den Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen nach den bei Vertragsschluss bekannten Umständen typischerweise gerechnet werden musste.

(4) Vorgenannte Haftungsausschlüsse und -begrenzungen gelten nicht, sofern eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen oder die Mangelhaftigkeit der Ware arglistig verschwiegen wurde. Der Anbieter haftet ferner unbeschränkt für Schäden, die nach dem Produkthaftungsgesetz von ihm zu ersetzen sind, sowie für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit.

(5) Sofern vom Hersteller oder vom Anbieter zu bestimmten Produkten Garantien eingeräumt werden, wird hierauf auf der entsprechenden Produktseite oder auf einer gesondert verlinkten Unterseite hingewiesen. Die gesetzlichen Rechte des Kunden, insbesondere die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte, werden durch etwaig eingeräumte Garantien nicht berührt.

14. Mindestbestellwert

Der Mindestbestellwert (Pflanzenwert) für unseren Pflanzenversand beträgt 25 Euro. Dieser gilt nicht für Katalog-, Bücher-, Gutschein- und Saatgutbestellungen.

15. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

(1) Die Vertragssprache ist Deutsch.

(2) Der Vertragstext wird nach dem Vertragsschluss vom Anbieter nicht gespeichert und ist dem Kunden nicht zugänglich. Der Kunde kann den Vertragstext vor Vertragsschluss ausdrucken und/oder durch Screenshots der wesentlichen Webseiten bzw. Umwandlung in pdf-Format in wiedergabefähiger Form speichern.

16. Anwendbares Recht, Gerichtsstandsvereinbarung

(1) Die über diesen Onlineshop geschlossenen Kaufverträge mit Unternehmern unterliegen dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Bei Streitigkeiten zu Verträgen, die über diesen Onlineshop geschlossenen worden sind, gilt der Gerichtsstand als vereinbart, in dessen Bezirk der Anbieter seinen Sitz hat, wenn der Käufer Kaufmann i.S.d. HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist.

17. Online-Streitbeilegung

(1) Die Europäische Kommission stellt unter nachfolgender Verlinkung eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit:
https://ec.europa.eu/consumers/odr.

(2) Für allgemeine Verbraucherprobleme ist grundsätzlich die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e. V. zuständig, welche unter https://www.verbraucher-schlichter.de oder unter folgender Adresse erreicht werden kann: Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein.

(3) Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist der Anbieter weder verpflichtet noch hierzu bereit.

18. Salvatorische Klausel

Ist eine der vorstehenden Bestimmungen aufgrund gesetzlicher Bestimmungen, Vorschriften oder Gesetzesänderungen ganz oder teilweise unwirksam, bleiben alle anderen Bestimmungen hiervon unberührt und gelten weiterhin in vollem Umfang.